Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Versand der Aartal-Apotheke

 

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über die Website www.Fixmedika.de zwischen

 

 der Aartal-Apotheke, Brückenstr. 18, 65623 Hahnstätten, Inh. Dr. Philipp Hoffmann, e.K., UST-ID-Nr.: DE227656423

 - im Folgenden "Apotheke" -

 

und den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden

 - im Folgenden "Kunde" -

 

 geschlossen werden.

 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1)    Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Aartal-Apotheke (nachfolgend "Apotheke") und dem Kunden (nachfolgend "Kunde") gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn die Apotheke stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

 2)    Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der geforderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die den Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

 § 2 Vertragsschluss

 1)    Die Darstellungen auf der Webseite www.Fixmedika.de sind rechtlich unverbindlich und freibleibend. Insbesondere stellen sie kein rechtlich verbindliches Angebot dar.

 2)    Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere Arzneimittel sowie Pflege- und Heilprodukte auswählen und diese über den Button ?In den Warenkorb? in einem sog. Warenkorb sammeln. Durch Anklicken des Symbols ?Warenkorb? gelangt der Kunde zu einer Übersicht, worin die bereits ausgewählten Produkte aufgeführt sind. Durch Anklicken des Buttons ?Kostenpflichtig Bestellen? gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button ?Ich habe die AGB und die Datenschutzbestimmungen sowie die Informationen zum 14-tätigen Widerrufsrecht gelesen und erkläre mich mit diesen einverstanden? diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

 3)    Die Apotheke schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde durch die Funktion ?Drucken? ausdrucken kann. Die automatische Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei der Apotheke eingegangen ist und stellt noch keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch die Apotheke zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Versandbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Versandbestätigung) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

 4)    Die Versendung eines Arzneimittels kann abgelehnt werden, wenn zur sicheren Anwendung des Arzneimittels ein Informations- oder Beratungsbedarf besteht, der auf einem anderen Wege als einer persönlichen Information oder Beratung durch einen Apotheker nicht erfolgen kann. Der Versand kann weiterhin bei begründetem Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch verweigert werden.

 5)    Der Vertragsabschluss erfolgt in deutscher Sprache.

 

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

 1)    Die von der Apotheke angegebenen Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt des Eingangs der Bestellung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer bei einem Rechnungskauf). Soweit für die jeweilige Ware von der Apotheke mit dem Kunden keine oder keine abweichende Absprache getroffen wurde, bemüht sich die Apotheke bei Bestellungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland die bestellte Ware innerhalb von 2 Werktagen an die angegebene Lieferadresse zu versenden, sofern das Arzneimittel in dieser Zeit zur Verfügung steht.

 2)    Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt die Apotheke dies dem Kunden unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht die Apotheke von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

 3)    Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt die Apotheke dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei Lieferverzögerung von mehr als 2 Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden (siehe § 10 dieser Vertragsbedingungen) wird hiervon nicht berührt. Im Übrigen ist in diesem Fall auch die Apotheke berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird sie eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

 4)    Für die Bestellung von rezeptpflichtigen Arzneimitteln benötigt die Apotheke ein gültiges Rezept. Die Bestellung kann erst nach erfolgreicher Prüfung des Rezepts geliefert werden. Aus Sicherheitsgründen erfolgt kein Versand von Kühlartikeln sowie solchen Medikamenten, die der BTM-Verordnung unterliegen.

 

§ 4 Eigentumsvorbehalt

 Bis zur vollständigen Zahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum der Apotheke.

 

§ 5 Preise und Versandkosten

 1)    Alle Preise, die auf der Webseite der Apotheke aufgegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

 2)    Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit dieser nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Für die Versendung von Produkten wird bei einem Bestellwert von bis zu 50,00 € eine Versandkostenpauschale in Höhe von 4,90 € durch die Apotheke erhoben. Sofern der Bestellwert der Ware 50,00 € übersteigt, ist der Versand innerhalb Deutschlands für den Kunden kostenfrei. Der Versand von rezeptpflichtigen Medikamenten ist stets versandkostenfrei. Dies gilt allerdings nur, wenn der Apotheke zum Zeitpunkt des Versands das Rezept vorliegt. Die Versandkosten für den Versand außerhalb der Bundesrepublik Deutschland werden individuell landesabhängig berechnet:

EU-Ausland:     28,00 € (pro Paket, maximal 10 Kilogramm),

Norwegen:         50,00 €
Schweiz:            40,00 €.

 3)    Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt die Apotheke, wenn der Kunde Verbraucher ist.

 4)    Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung  zu tragen.

 

§ 6 Zahlungsmodalitäten

 1)    Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse, Rechnung, SEPA-Lastschrift, Paypal oder ggf. Rezept vornehmen. Eine Bezahlung vor Ort ist nicht möglich. Preisänderungen und Irrtümer vorbehalten. Der Kaufpreis ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Die Apotheke behält sich vor, Zahlungsarten auszuschließen. Bei Zahlung per Vorkasse erfolgt die Auslieferung erst nach Gutschrift des gesamten Kaufpreises. Wählt der Kunde die Option Vorkasse, so ist der Gesamtbetrag der Bestellung auf folgendes Konto zu überweisen:

         Kreditinstitut:     Volksbank Rhein-Lahn

        IBAN:                  DE57 5709 2800 0212 6214 12

        BIC:                     GENODE 51 DIE

 Die durch falsche Kontoangaben oder Rückbuchung entstehenden Bankgebühren sind nur dann von der Apotheke zu tragen, wenn sie diese zu vertreten hat. Anderenfalls gehen sie zu Lasten des Kunden. Bei Lastschrifteinzug wird die Ware versandt, sobald die Lastschrift erfolgreich durchgeführt wurde. Sofern der Besteller eine gültige Kundenkarte der Apotheke besitzt, ist auch die Bezahlung per Rechnung nach Lieferung innerhalb von 14 Tagen möglich.

 2)    Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern. 

 3)    Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er der Apotheke Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

 4)    Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch die Apotheke nicht aus.

 5)    Bei der Zahlungsart Paypal fällt eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 1% des Bruttoproduktpreises plus 0,50 € durch die damit verbundenen höheren Kosten an.

  

 § 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

 1)    Die Apotheke haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von der Apotheke gelieferte Waren 12 Monate.

 2)    Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von der Apotheke gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Versandbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

 
§ 8 Rückgabe von teilweise verbrauchten Waren

Die Apotheke erstattet dem Kunden im Falle einer Rücksendung von Waren, die bereits angebraucht oder teilweise oder ganz verbraucht sind, nicht den Kaufpreis zurück. Es besteht daher kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises im Falle der Rücksendung durch den Kunden. Hiervon unberührt bleiben die Rechte des Kunden im Falle eines wirksam ausgeübten Widerrufs gem. § 11.

 

 § 9 Haftung

 1)    Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Apotheke, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

 2)    Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Apotheke nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 3)    Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Apotheke, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

 4)    Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetztes bleiben unberührt.

 

 § 10 Datenschutz

 1)    Der Kunde willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen Daten auf Datenträger unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert und vertraulich behandelt werden. Sofern die Apotheke die Auslieferung der Arzneimittel oder sonstiger Waren über ein externes Lieferunternehmen vornehmen lässt, muss sie die Angaben zur Lieferadresse an dieses Unternehmen weitergeben. Für den Fall, dass die Auslieferung eines Medikaments aufgrund der Vorlage eines Kassenrezepts erfolgt, gibt die Apotheke die Daten auch an die gesetzliche Krankenkasse des Kunden zur Abrechnung weiter.

 2)    Der Kunde kann vorstehendes Einverständnis jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall verpflichtet sich die Apotheke zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgeschlossen.

 3)    Zur Abschätzung des Vorleistungsrisikos behält sich die Apotheke das Recht vor, von der EuroTreuhand Inkasso GmbH eine Wirtschaftsauskunft (Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit) über den Kunden einzuholen und diese bei sich zu speichern. Hierüber wird der Kunde von der Apotheke entsprechend seiner Benachrichtigungspflicht nach dem Bundesdatenschutzgesetz informiert.

  

§ 11 Widerrufsbelehrung

 1)    Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das die Apotheke nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Absatz 2 befindet sich ein Muster-Widerrufsformular.

 
Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Aartal-Apotheke, Brückenstraße 18, 65623 Hahnstätten)  mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen                   Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

        
Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstige Standartlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerrufs dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, ab dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

 Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwenigen Umgang durch Sie zurückzuführen ist.

 

2)    Über das Muster-Widerrufsformular informiert die Apotheke nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Widerrufsformular - Download

 

 - Ende der Widerrufsbelehrung -

  

§ 12 Haftung für Inhalte

 1)    Die Informationen auf dieser Webseite werden durch Experten sorgfältig erstellt. Sie dienen ausschließlich der allgemeinen Information und sind unverbindlich. Diese Informationen können auf keinen Fall einen Ersatz für professionelle Behandlungen und Beratung durch einen Arzt oder Apotheker ersetzen. Der Inhalt dieser Webseite darf und kann nicht für die Erstellung eigener Diagnosen oder für die Auswahl und Anwendung von Behandlungsmethoden verwendet werden. Die Apotheke empfiehlt das Aufsuchen eines Arztes oder Apothekers und übernimmt keine Haftung für die Anwendung von Medikamenten durch den Kunden.

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 § 13 Hinweise zur Webanalyse

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§ 14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1)    Auf Verträge zwischen der Apotheke und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

2)    Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und der Apotheke der Sitz der Apotheke (Hahnstätten).

 

§15 Schlussbestimmungen

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für
eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.



§16 Schlichtungsverfahren


Unsere Apotheke nimmt bei rechtlichen Konflikten mit Verbrauchern (§13 BGB) am Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) teil. Die für die Schlichtung zuständige Stelle ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, Telefon 0785179540, Mail: mail@verbraucher-schlichter.de, web: www.verbraucher-schlichter.de