Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Aartal-Apotheke, Brückenstr. 18, 65623 Hahnstätten, Dr. Philipp Hoffmann, nachfolgend "APOTHEKE" genannt und dem Besteller gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt die APOTHEKE nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur dann gültig, wenn die APOTHEKE schriftlich zustimmt.
§2 Vertragsschluss
Die Angebote der APOTHEKE sind freibleibend und stellen kein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die Bestellung der Ware durch den Kunden erfolgt durch elektronische Übermittlung des ausgefüllten Bestellformulars im Onlineverfahren. Der Kaufvertrag kommt nach Prüfung der Lieferbarkeit durch die Apotheke innerhalb von 3 Werktagen oder mit Lieferung der Ware zustande. Die automatisch versandte Bestätigung des Bestelleingangs per Email stellt keine Auftragsbestätigung und keine Annahme des Angebots des Kunden durch die APOTHEKE dar.
Die Bestellung größerer als handelsüblicher Mengen bedarf der Bestellung per Telefax und der schriftlichen oder per Telefax erfolgenden Bestätigung der Apotheke. Die APOTHEKE behält sich eine Mengenkürzung vor.
Für den Fall, dass ein Produkt aufgrund höherer Gewalt, Produktionsschwierigkeiten oder Produktionseinstellung nicht lieferbar sein sollte und nicht unter zumutbaren Bedingungen seitens der APOTHEKE besorgt werden kann, kann die APOTHEKE von dem Vertrag zurücktreten, sofern diese Umstände nach Vertragsschluss eingetreten und von der APOTHEKE nicht zu vertreten sind. Die APOTHEKE wird den Besteller hierüber unverzüglich informieren und etwaige durch den Besteller geleistete Zahlungen zurückerstatten. Weitergehende Ansprüche seitens des Bestellers bestehen in diesem Fall nicht.
Die Versendung eines Arzneimittels kann abgelehnt werden, wenn zur sicheren Anwendung des Arzneimittels ein Informations- oder Beratungsbedarf besteht, der auf einem anderen Wege als einer persönlichen Information oder Beratung durch einen Apotheker nicht erfolgen kann. Der Versand kann weiterhin bei begründetem Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch verweigert werden.
§3 Lieferbedingungen, Bestellung, Produkte, Preise
Mit der Lieferung der Ware ab Lager hat die APOTHEKE die vertragliche Hauptpflicht erfüllt und es geht die Leistungs- und Preisgefahr auf den Besteller über. Transportschäden müssen innerhalb von drei Tagen gerügt werden, anderenfalls bestehen keinerlei Ansprüche gegenüber der APOTHEKE.
Die APOTHEKE bemüht sich bei Bestellungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland die bestellte Ware innerhalb von drei Werktagen an die angegebene Lieferadresse zu senden. Teilleistungen sind möglich. Dem Besteller entstehen hieraus keine zusätzlichen Versandkosten. Diese Lieferfristen sind unverbindlich. Verbindliche Liefertermine sind nur dann wirksam, wenn die Apotheke schriftlich zustimmt.
Für die Bestellung von rezeptpflichtigen Arzneimitteln benötigt die APOTHEKE ein gültiges Rezept. Die Bestellung kann erst nach erfolgreicher Prüfung des Rezepts geliefert werden. Aus Sicherheitsgründen erfolgt kein Versand von Kühlartikeln. Aus Sicherheitsgründen erfolgt kein Versand von Medikamenten, die der BTM-Verordnung unterliegen.
§4 Versandkosten
Für die Versendung von Produkten wird bei einem Bestellwert unter EUR 50,00 eine Versandkostenpauschale in Höhe von EUR 3,90 durch die APOTHEKE erhoben. Sofern der Bestellwert der Ware EUR 50,00 übersteigt ist der Versand innerhalb Deutschlands für den Besteller kostenfrei.
Der Versand von rezeptpflichtigen Medikamenten ist stets versandkostenfrei. Dies gilt allerdings nur, wenn der APOTHEKE zum Zeitpunkt des Versands das Rezept vorliegt.
Die Versandkosten für den Versand außerhalb der Bundesrepublik Deutschland werden individuell landesabhängig berechnet:
EU-Ausland: 19,90 Euo, maximal 5 Kilo
Norwegen: 50 Euro
Schweiz: 40 Euro
§5 Zustellung
Die Zustellung erfolgt an den angegebenen Wohnsitz des Auftraggebers oder eine andere angegebene Lieferadresse. Der Besteller trägt dafür Sorge, dass der unter der angegebenen Lieferadresse angetroffene Personenkreis zur Entgegennahme der Lieferung berechtigt ist. Die erfolgreiche Zustellung wird durch Unterschrift quittiert. Sofern die Zustellung, aus Gründen die der Besteller zu vertreten hat, fehlschlägt, trägt der Besteller die Kosten einer erneuten Zustellung.
§6 Zahlung
Der Besteller kann den Kaufpreis per Vorkasse, Lastschrift, Rechnung, Paypal (+1Euro Gebühr), Sofortüberweisung oder ggf. Rezept entrichten. Eine Bezahlung vor Ort ist nicht möglich. Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Preisänderungen und Irrtümer vorbehalten. Der Kaufpreis ist sofort fällig. Die APOTHEKE behält sich vor, Zahlungsarten auszuschließen. Bei Zahlung per Vorkasse erfolgt die Auslieferung erst nach Gutschrift des gesamten Kaufpreises. Wählt der Besteller die Option Vorkasse, so ist der Gesamtbetrag der Bestellung auf folgendes Konto zu überweisen:
Kreditinstitut: Volksbank Rhein-Lahn
Kontonummer: 212621412
Bankleitzahl: 570 928 00
IBAN: DE57570928000212621412
BIC: GENODE 51 DIE
Die durch falsche Kontoangaben oder Rückbuchungen entstehenden Bankgebühren sind nur dann von der APOTHEKE zu tragen, wenn sie diese zu vertreten hat. Anderenfalls gehen sie zu Lasten des Bestellers. Bei Lastschrifteinzug wird die Ware versandt sobald die Lastschrift erfolgreich durchgeführt wurde. Sofern der Besteller eine gültige Kundenkarte der APOTHEKE hat, ist auch die Bezahlung per Rechnung nach Lieferung innerhalb von 14 Tagen möglich.
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, stehen der APOTHEKE Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu. Sofern die Apotheke höhere Verzugszinsen nachweisen kann, ist sie berechtigt diese geltend zu machen.
Erfolgt bei einer Bestellung auf Vorkasse innerhalb von 14 Tagen kein Zahlungseingang, wird die Bestellung automatisch gelöscht.
Bei der Zahlart Paypal fällt eine zusätzliche Gebühr von 1Euro durch die damit verbundenen höheren Kosten an.
§7 Aufrechnung
Zahlbar ist der bei der Bestellung angegebene Gesamtbetrag ohne jegliche Abzüge, Rabatte oder Aufrechnungen. Der Besteller hat nur dann das Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der APOTHEKE ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.
§8 Eigentumsvorbehalt
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der APOTHEKE.
§9 Gewährleistung/Haftungsausschluss
Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser die gelieferte Ware untersucht und festgestellte offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Tagen rügt. Das gilt nicht für versteckte Mängel. Sie sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Eigenschaften der Kaufsache sind nicht zugesichert.
Soweit ein von der APOTHEKE zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist die APOTHEKE zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt Wandelung (Rückgängigmachung des Kaufvertrages) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
Die APOTHEKE haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der APOTHEKE oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet die APOTHEKE nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an anderen Rechtsgütern des Bestellers ist jedoch ganz ausgeschlossen. Die Regelung der Sätze 3 und 4 dieser Klausel gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.
§10 Datenschutz
Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen Daten auf Datenträger unter Beachtung des Bundesdatenschutz- und Teledienstdatenschutzgesetzes gespeichert und vertraulich behandelt werden.
Sofern die APOTHEKE die Auslieferung der Arzneimittel oder sonstiger Waren über ein externes Lieferunternehmen vornehmen lassen, muss die APOTHEKE die Angaben zur Lieferadresse und den Empfangspersonen an dieses Unternehmen weitergeben.
Der Besteller kann vorstehendes Einverständnis jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall verpflichtet sich die APOTHEKE zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgeschlossen. Für den Fall, dass die Auslieferung eines Medikaments aufgrund Vorlage eines Kassenrezepts erfolgt, gibt die APOTHEKE die Daten auch an die gesetzliche Krankenkasse des Bestellers zur Abrechnung weiter.
Zur Abschätzung des Vorleistungsrisikos erlauben wir uns,
von der EuroTreuhand Inkasso GmbH in Köln eine Wirtschaftsauskunft (Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit)
über Sie einzuholen und diese bei uns zu speichern. Hiervon möchten wir Sie informieren, um der Benachrichtigungspflicht nach dem
Bundesdatenschutzgesetz nachzukommen.
§11 Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird
- auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Aartal Apotheke, Brückenstr. 18, 65623 Hahnstätten, Dr. Philipp Hoffmann, info@fixmedika.de.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene
Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit
Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache
zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen
Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
Arzneimittel sind aufgrund der Vorschriften über die Arzneimittelsicherheit sowie wegen der Gefahr des Verderbs möglicherweise nicht zur Rücksendung geeignet. In diesem Fall besteht kein Widerrufsrecht des Bestellers (§ 312 d IV Nr.1 BGB). Für rezeptpflichtige Arzneimittel besteht kein Widerrufsrecht, es sei denn es handelt sich um einen offensichtlichen Irrtum des Lieferanten. Gleiches gilt für solche Diabetikerprodukte, die aufgrund von hygienischen Gesichtspunkten vom Umtausch ausgeschlossen sein müssen.
Ende der Widerrufsbelehrung
§12 Gerichtsstand, anwendbares Recht
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist für Vollkaufleute und für Personen, die im Inland keinen Wohnsitz haben, Niederneisen.
Für die Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht.
§13 Haftung für Inhalte
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§ 14 Haftungsausschluss für Inhalte verlinkter Seiten
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AGB Stand 01.04.2013